Kostengünstiger Wohnraum

Nach wie vor ist kostengünstiger Wohnraum in Brüggen Mangelware. Zuletzt wurde das Thema im Jahr 2016 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle zurückgestellt. Nun wollen wir das Thema erneut auf die Tagesordnung bringen.

Zunächst möchten wir die empfundene Situation mit greifbaren Zahlen hinterlegt wissen. Weiter regen wir ein kommunales Engagement an um nachhaltig eine wirkliche Verbesserung, unabhängig von Investoren, herbei zu führen.

→Antrag

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Integrationspreis für Dario Perrone aus Brüggen

Bei der Vergabe des vierten Integrationspreises des Kreises Viersen vergab die Jury den 1. Preis an den Brüggener Friseurmeister Dario Perrone. Der Preis stand in diesem Jahr unter dem Motto ‚Arbeit und Ausbildung‘. Perrone hat junge Flüchtlinge in seinem Betrieb aufgenommen, um die er sich intensiv kümmert und die inzwischen schon selbstständig im Betrieb arbeiten können. Weiterlesen

Der stellvertretende Bürgermeister der Burggemeinde Brüggen Udo Rosowski, der in seiner Eigenschaft als Kreistagsmitglied an der Feierstunde im Freilichtmuseum Grefrath teilnahm, konnte so neben Landrat Dr. Coenen Dario Perrone zu seiner Auszeichnung gratulieren und sich im Namen der Gemeinde bedanken, dass er sich so intensiv um die jungen Flüchtlinge gekümmert hat und dies auch weiter tun wird.

Neben ausreichenden Sprachkenntnissen ist Ausbildung und Arbeit ein zentraler Baustein für eine gelingende Integration.

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Schnelle Umsetzung

Unser Antrag zur Verteilung sogenannter “Kinderfinder” (→ wir berichteten) stand auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 18.04.2018.

Erfreulicherweise erfolgte keine sonst übliche Weiterleitung an den zuständigen Fachausschuss, sondern die Information das die Aufkleber im Rahmen der allgemeinen Verwaltungstätigkeiten bereits bestellt wurden und nun kurzfristig verteilt werden können.

An dieser Stelle möchten wir uns bei der Verwaltung für die äußerst schnelle und unbürokratische Umsetzung bedanken.

Chapeau!

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Kinderfinder

Die SPD- Fraktion im Rat der Burggemeinde Brüggen unterstützt die Initiative des “Verband der Feuerwehren NRW” und der “Provinzial. Die Versicherung der Sparkassen.” und hat beantragt, den “Kinderfinder” kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Im Falle eines Brandes reagieren Kinder oft irrational und verstecken sich vor der Gefahr statt auf sich aufmerksam zu machen. Der Kinderfinder ist auch im Dunkeln oder bei Rauch noch deutlich zu sehen und ein deutlicher Hinweis: Stop! Hier könnten noch Kinder sein!

→ Antrag Kinderfinder

Weitere Informationen gibt es → hier.

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BrüggenDirekt: neue Ausgabe jetzt online

In dieser Ausgabe:

  • Soziale Gerechtigkeit – Hierfür steht und kämpft die Brüggener SPD
  • Der schwierige Weg zur “Großen Koalition”
  • Handlungsbedarf bei der Feuerwehr
  • Ein Brüggener in Berlin
  • Borner Straße im Umbruch
  • Neue Gesichter in der SPD- Fraktion
  • Auf ein Wort von MdB Udo Schiefner

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Jahreshauptversammlung des Ortsvereines

Form- und fristgerecht waren die Mitglieder des Ortsvereins Brüggen heute in den Bürgersaal in Bracht zur Mitgliederversammlung eingeladen.

Nach der formellen Eröffnung und dem Gedenken an seit der letzten Hauptversammlung verstorbene Mitglieder wurde der Ortsvereinsvorsitzende Georg Rumi zum Versammlungsleiter gewählt. Silke Rosowski sollte das Protokoll über die Versammlung führen. Einstimmig genehmigten die Anwesenden die Tagesordnung und so folgte der Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden über die Tätigkeiten im letzten Jahr.

Georg Rumi zählte auf was in den letzten Monaten alles geleistet wurde. Dabei reichte die Vielfalt von durchgeführten Wahlkampfveranstaltungen über die Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen des Ortsvereines bis hin zu wahrgenommenen Terminen auf Ort-, Kreis- und Landesebene. Anschließend folgte der Bericht des Schatzmeisters Udo Rosowski sowie die Prüfberichte der gegenwärtigen Revisoren, welche der Versammlung die Entlastung des Vorstandes empfahlen.

Nach der einstimmigen Entlastung wurde der Vorstand neu gewählt. Aufgrund der hervorragenden Tätigkeit des letzten Jahres wunderte es wenig das der neue Vorstand bis auf wenige Änderungen dem alten Vorstand entsprach. Lediglich stellvertretender Kassierer Manuel de Sousa stellte sich aus persönlichen Gründen nicht zur Wiederwahl, so dass statt ihm Klaus Meyer in das Amt gewählt wurde. Außerdem wurde der Vorstand von 4 auf 6 Beisitzer erweitert. Turnusmäßig musste Thomas Lillig aus dem Amt des Revisors scheiden. Statt ihm ist nun Michael Bungarten mit diesem Amt betraut. Weiterhin wurden die Deligierten für die Kreiskonferenzen sowie die Kreisverbands- Europakonferenz gewählt.

Anträge aus dem Ortsverein an den Kreisverband standen dieses Mal nicht zur Diskussion und sollen im weiteren in den Vorstandssitzungen er- und bearbeitet werden.

Im Punkt “Verschiedenes” wurde kurz die neue Möglichkeit erörtert, in der Satzung eine Doppelspitze zu verankern, welche dann mit je einem weiblichen und einem männlichen Kandidaten besetzt werden müssen. Hier entwickelte sich eine lebhafte Diskussion ob eine solche Satzungsänderung für unseren Ortsverein notwendig oder sinnvoll sei.

Gegen 21:45 Uhr schloss der Vorsitzende Georg Rumi schließlich sie Sitzung, dankte allen Mandatsträgern für die Bereitschaft die anvertrauten Ämter zu übernehmen und den Anwesenden allgemein für ihr kommen.

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Haushaltsrede 2018

Heute stellte der frisch bestellte Kämmerer der Burggemeinde Brüggen, Oliver Mankowski, in seiner Haushaltsrede den Entwurf des Haushaltsplanes 2018 vor, der aller Voraussicht nach ausgeglichen sein wird. Dabei stellte er besonders Veränderungen in Transferbeiträgen als auch das den anstehenden Großprojekten geschuldete große Kreditvolumen heraus.

Nachdem alle Fraktionen hierauf in ihren Haushaltsreden reagierten wurde der Haushaltsentwurf einschließlich aller Anlagen einstimmig genehmigt.

Hier zum Nachlesen die Haushaltsrede von Gottfried Optenplatz für die SPD- Fraktion:

 

 

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Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Haushalt der Gemeinde, in jedem Jahr eine neue Herausforderung. So auch in diesem Jahr, jedoch mit anderen Vorzeichen als in den letzten Jahren. Mussten wir in den vergangenen Jahren noch mit einem defizitären Haushalt leben und für die Zukunft unserer Gemeinde das Damoklesschwert ‘Haushaltssicherungskonzept’ fürchten, so ist der vor uns liegende Entwurf davon weit entfernt.

Haushaltsberatungen und Haushaltsreden bieten auch immer wieder die Plattform für einen politischen Schlagabtausch mit dem politischen Gegner. Bei einem ausgeglichenen Haushalt fehlt jedoch die richtige Argumentation, zumal dieses Vorgehen nicht die generelle Art der SPD- Fraktion widerspiegelt. Das jetzige Ergebnis mit einer schwarzen Null bei einem Rekord- Haushaltsvolumen von etwas über 34 Millionen Euro ist doch, so denken wir, der allgemein guten Konjunktur geschuldet. Die doch recht üppig sprudelnden Steuereinnahmen des Bundes bei der Mehrwert- und der Einkommenssteuer sorgen letztlich für die recht hohen Schlüsselzuweisungen, so dass die Realsteuerhebesätze unverändert beibehalten werden können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der vor uns liegende Entwurf, den wir heute beschließen wollen, gewährt uns ein Durchatmen in einer recht angespannten Finanzsituation. Würde sich bei dem diesjährigen Haushalt bei näherem Betrachten sicherlich auch ein noch besseres Ergebnis darstellen lassen – allein ein höherer Ansatz bei der Gewerbesteuer wäre zu verantworten – so dürfen wir die nächsten Jahre nicht aus den Augen verlieren. Ein besseres Ergebnis ist uns lieber als geschönte Zahlen.

Die nahe Zukunft verlangt von unserer Burggemeinde weitreichende Entscheidungen und hohe finanzielle Anstrengungen. Hier wollen wir jetzt ohne Wertigkeit und ohne Bezug auf ein eventuelles Haushaltsjahr, das diesjährige inbegriffen und ganz gewiss auch ohne den Anspruch auf Vollständigkeit, die Maßnahmen anführen die uns noch viel Kopfzerbrechen bereiten werden:

  • Ausbau verschiedener Straßen im Gemeindegebiet wie zum Beispiel Op de Haag, Sebastian-Bach-Straße, Stichweg Alter Postweg, Borner Straße und weitere
  • Energetische Verbesserungen an gemeindlichen Immobilien, insbesondere der Schulgebäude
  • Erneuerung der Straßenbeleuchtung
  • Neuabschluss eines Konzessionsvertrages für die Gasversorgung
  • Gewährleistung des Brandschutzes und damit der Bau von zwei neuen Feuerwehrgerätehäusern und Anschaffung von Fahrzeugen und Ausstattung
  • Die Bädersituation und die damit einhergehenden notwendigen Investitionen
  • Wohnraumbeschaffung für niedrige Einkommensverhältnisse
  • Parkplatzangebot im Gemeindegebiet, insbesondere in den Ortskernen von Bracht und Brüggen
  • Burg Brüggen und dessen Umfeld
  • Verbindungsstraße von der Stiegstraße nach Heidhausen
  • Erschließung neuer Baugebiete
  • Erweiterung des Gewerbegebietes Katersfeld

Dies sind nur beispielhaft aufgezählte Investitionen die allesamt nicht aus der vorhandenen Liquidität finanziert werden können und erhebliche Kreditmittel erfordern werden. Natürlich darf man langfristige Investitionen auch mit langfristigen Krediten finanzieren, jedoch sind allein für den Feuerwehr- und Bäderbereich Finanzmittel von über 10 Millionen Euro vonnöten. Allein die Verzinsung und die Abschreibung werden dann kommende Haushalte mit jährlich mindestens 400.000,- EUR belasten. Eine vorausschauende Grundstückspolitik kann hier helfen auch die Einnahmesituation zu verbessern.

Meine Damen und Herren,

warum jetzt diese Schwarzmalerei? Es soll uns alle dazu auffordern das Ergebnis des jetzigen Haushaltes besser ausfallen zu lassen als lediglich die “schwarze Null”. Schon heute muss klar sein, dass die möglichen Einsparungen in die Zukunft investiert werden müssen und keine Begehrlichkeiten mit Blick auf 2020 wecken dürfen.

Die mahnenden Worte könnte ich sicherlich noch fortführen, jedoch erfordert es die Handlungsfähigkeit der Gemeinde den vor uns liegenden Haushalt mit seinen Anlagen als Satzung zu beschließen.

Die SPD- Fraktion trägt diesen Beschluss mit.

Zum Schluss unserer Ausführungen: Ein Dankeschön gilt allen, die an diesem Haushalt mitgearbeitet haben, sowohl den anderen im Rat vertretenen Fraktionen, dem Bürgermeister mit seiner Verwaltung und insbesondere unserem Kämmerer Oliver Mankowski.

Blicken wir in eine hoffentlich gute Zukunft. Danke für ihre Aufmerksamkeit.

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