Die “Causa Maaßen”…

… ging in den letzten Tagen durch alle Medien und natürlich auch nicht am Kreis Viersen und Brüggen vorbei. Hier die Stellungnahme unseres MdB, Udo Schiefner, von Freitag:

(Original von http://udoschiefner.de und per Mail an alle GenossInnen im Kreis)

Liebe Genossinnen und Genossen,

das CDU Mitglied Hans-Georg Maaßen hat als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit seinen öffentlichen Spekulationen Verschwörungstheoretikern in die Hände gespielt. Damit hat er sich als oberster Verfassungsschützer disqualifiziert. Als Chef eines obersten Verfassungsorgans gießt er in dramatischer politischer Lage Öl ins Feuer. Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt ihn gewähren.

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Den meisten von uns und mir war klar: Wenn der Präsident des Verfassungsschutzes leichtfertig so handelt, ist er der Falsche für seinen Posten. Steckt Kalkül hinter seinem Vorgehen, muss er erst Recht ersetzt werden. So oder so, Maaßen musste gehen, die Kanzlerin hätte handeln müssen.

Die Kanzlerin handelte nicht! Ihr fehlt in ihrem Dauerkonflikt mit Horst Seehofer und der CSU die Autorität und der Rückhalt ihrer eigenen Partei. Sie setzt sich nicht mehr durch. Diese Schwäche einer Kanzlerin in ihrer allerletzten Legislaturperiode zwingt uns immer wieder Diskussionen auf, die es so gar nicht geben dürfte.

Wir waren nach langen und zum Teil erbittert geführten Diskussionen in eine Koalition mit der Union eingetreten. Die Grünen und vor allen Dingen die FDP haben sich vor der Verantwortung gedrückt. CDU/CSU und der Kanzlerin war nichts gelungen. Unser Ziel war es, in Verantwortung für unser Land eine stabile Bundesregierung zu bilden. Heute wissen wir: An Sacharbeit orientierte Regierungsarbeit ist der CSU offenkundig schnuppe. Horst Seehofer und seiner CSU geht es um Populismus und um ihren Machterhalt in Bayern. Frau Merkel und ihrer CDU fehlen Durchsetzungsmacht und Durchsetzungswille gegenüber der so genannten Schwesterpartei. Öffentliche Demütigungen erträgt sie stoisch. Dem Vertrauensverlust dieser Regierung wird nichts mehr entgegengesetzt.

Ja, es war und ist ein Fehler, in dieser Situation wiederholt die Hand zum faulen Kompromiss zu reichen. Eine Welle der Empörung geht zurecht durch unsere Partei. Sie hat mich in den letzten Tagen in zahlreichen Mails, Telefonaten und Gesprächen erreicht. Eure Empörung, liebe Genossinnen und Genossen, teile ich ausdrücklich und sie ist mehr als berechtigt.

Seit Bestehen dieser Koalition herrschen Zank und Streit zwischen CDU und CSU. Es ist nur schwer zu ertragen. Die Illoyalität der CSU und das politisch äußerst fragwürdige Handeln von Herrn Maaßen sollen nun auch noch mit einem beruflichen Aufstieg eines Beamten belohnt werden. Dies ist den Menschen nicht zu vermitteln. Es schürt das vorhandene Misstrauen.

Außerdem geht es noch um viel mehr, als nur um eine „Personalie”. Die Frage ist doch: für welche Gesellschaft stehen wir und stehen unsere Repräsentanten ein. Wollen wir ein freies, liberales und demokratisches Deutschland oder nicht? In dieser Frage braucht eine Regierungskoalition zweifelsfreie Einigkeit. Ist diese zweifelsfreie Einigkeit nicht mehr gegeben, muss man sich die Frage stellen: Können wir in dieser Koalition noch erfolgreich arbeiten? Neben den politischen Projekten gehört dazu der Umgang miteinander. Wer für unser Land mit welchen Zielen spricht und handelt ist entscheidend.

In der kommenden Woche bin ich wieder in Berlin. Ich nehme alle Bedenken, die Stimmungslage und den ganzen Ärger mit. Montag werden wir in einer Sondersitzung der Fraktion beraten. Dabei müssen wir ganz genau abwägen: Was glauben wir, in dieser Koalition mit unzuverlässigen Partnern noch erreichen zu können. Wir wollen wichtige Projekte mit unseren Ministerinnen und Ministern durchsetzen – aber nicht um jeden Preis, auch nicht um den Preis, unsere Selbstachtung als Sozialdemokraten dabei zu verlieren. Es gibt Grenzen!

Ich habe Sorge und Zweifel, dass eine Regierung, die im Zwist zwischen einem nationalkonservativen Horst Seehofer und einer führungsschwachen Angela Merkel aufgerieben wird, hinreichend handlungsfähig ist.

Die Menschen in unserem Land erwarten mehr von einer Regierung. Sie erwarten auch mehr von uns Sozialdemokraten. Sie erwarten Lösungen für drängende Probleme und sie erwarten, dass wir dem immer stärker werdenden Nationalismus in Deutschland und Europa mit guter Arbeit entgegen treten!

Mit solidarischen Grüßen

Udo Schiefner

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