Schwarz- gelber Einstieg in den Systemwechsel

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die umstrittene Gesundheitsreform beschlossen. Sicher ist: Für die gesetzlichen Versicherten wird es teurer. Nicht nur einmalig, sondern dauerhaft, denn alle Kostensteigerungen im System müssen alleine sie tragen – der Einstieg in den Systemwechsel.

Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag am Freitag die schwarz- gelbe Gesundheitsreform beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.

Damit wird der Krankenkassenbeitrag zum 1. Januar 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Zusätzlich sollen die gesetzlichen Krankenkassen künftig bei Finanzengpässen unbegrenzt Zusatzbeiträge von ihren Versicherten erheben dürfen.

Die gesetzlich Versicherten müssen damit alle Kostensteigerungen in Zukunft alleine tragen. Denn die Beiträge der Arbeitgeber werden dauerhaft bei 7,3 Prozent eingefroren. Die Zusatzbeiträge, eine so genannte kleine Kopfpauschale, sind vom Einkommen unabhängig und müssen von den gesetzlich Versicherten alleine bezahlt werden.

Für Bedürftige ist ein steuerfinanzierter Sozialausgleich vorgesehen. Doch die Mehrbelastungen, die auf sie zukommen, werden nur teilweise ausgeglichen.

Teurer wird es für die Versicherten absehbar auch, wenn sie das Prinzip der Vorkasse für sich wählen. Die SPD warnt in diesem Zusammenhang vor einer Drei- Klassen- Medizin, in der Privatversicherte und Vorkasse- Patienten bevorzugt behandelt werden. Offen ist dabei aber, wie viel Geld die Versicherten anschließend von ihrer Kasse erstattet bekommen.

Redner der Oppositionsfraktionen lehnten die Neuregelung kategorisch ab. „Wir erleben heute den ersten Schritt in die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“, kritisierte Andrea Nahles. Dies sei „schlecht für 70 Millionen gesetzlich Versicherte“.

Sigmar Gabriel zur Vorstellung des Eckpubnktepaopiers der SPD zur Bürgerversicherung:

Frank- Walter Steinmeier zur schwarz- gelben Gesundheitsreform:

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Beschluss der SPD zur Einführung der solidarischen Bürgerversicherung

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