Gabriel fordert aktive Industriepolitik

Forschung und Entwicklung auf höchstem Niveau sind unbestritten wichtige Voraussetzungen, um den Wohlstand in Deutschland zu sichern. Das allein reicht aber nicht, sagt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und fordert eine Debatte über die hiesige Industriepolitik. Es gehe um politische Rahmenbedingungen für die gesamte Wertschöpfungskette.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle setzt industriepolitisch vor allem auf unregulierte Märkte und beklagt unter anderem zu hohe Arbeitskosten in Deutschland. So steht es in seinem Papier „Im Fokus: Industriestandort Deutschland“. Für eine aktive Industriepolitik und Bedingungen, damit die gesamte Wertschöpfungskette in Deutschland erfolgreich sein kann, plädiert hingegen der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Denn: Oft werden in Deutschland neue Technologien entwickelt, die anschließend in anderen Ländern produziert werden. Vor den langfristigen Folgen für den Standort Deutschland warnte Gabriel im Interview mit dem Handelsblatt (Mittwoch). „Die Wahrheit ist doch, dass nach der Produktion allzu oft auch die Forschung geht. Das haben wir bei der Batterietechnik erlebt“, erinnerte der SPD-Vorsitzende.

Jetzt im Wirtschaftsaufschwung müsse darüber beraten werden, wie die noch starke industrielle Basis in Deutschland gesichert werden könne. Denn längst sei im globalen Wettbewerb nicht ausgemacht, „dass wir unsere Exportstärke erhalten“, so Gabriel.

Gemeinsame Aufgabe von Industrie, Wissenschaft und Politik

Darum fordert der SPD- Vorsitzende, dass Industrie, Wissenschaft und Politik gemeinsam über die „Leitmärkte der Zukunft“ beraten mit dem Ziel, in Deutschland als industriellem Anbieter die gesamte Wertschöpfungskette vorzuhalten: „Es muss Schluss damit sein, dass wir uns zwar zu Forschung und Entwicklung bekennen, dann aber achselzuckend akzeptieren, dass die Produktion in anderen Ländern stattfindet.“

Neben grünen Technologien gehe es dabei auch um verlässliche Rahmenbedingungen für die klassischen Industrien. „Und natürlich brauchen wir mehr Investitionen in Bildung und Forschung, bezahlbare Energie und eine Infrastrukturpolitik, die anerkennt, dass diese Industrie zum Beispiel ohne Rohstoffpipelines nicht auskommt“, sagte der SPD- Vorsitzende.

Faires Übernahmerecht gefordert

Beispielhaft verwies der SPD- Vorsitzende auf die derzeitige Übernahmeschlacht um den Baukonzern Hochtief. Ihm gehe es weder um Protektionismus noch um eine „Lex Hochtief“, sondern um ein faires Übernahmerecht, „wie es in anderen Staaten der Europäischen Union üblich ist“. Dafür, kündigte der SPD- Vorsitzende an, werde die SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen.

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