Im Rahmen der anstehenden Bürgermeisterwahlen in Brüggen wurden die Kandidaten von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein gebeten, Stellung zu verschiedenen Themen der Kommunalpolitik zu nehmen.
Lesen Sie in der Fortsetzung die Antworten des Bürgermeisterkandidaten Udo Rosowski auf die Fragen der IHK:
Wahlprüfsteine der IHK Mittlerer Niederrhrein
Kommunalwahl 2014 – Brüggen
Wirtschaftsförderung
IHK: Welches sind die drei wichtigsten wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die Sie in der kommenden Legislaturperiode umsetzen möchten? (Anm. d. Red.: Es gibt im kommunalen Bereich keine Legislaturperioden, gemeint ist sicher die Wahlzeit)
Udo Rosowski: Für den Bereich Borner Straße, insbesondere hinsichtlich des früheren Ziegelei-Geländes, muss Planungsrecht geschaffen werden. Die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts ist zur Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung erforderlich, dabei ist die Stärkung der Werberinge in Brüggen und Bracht anzustreben und der Dorfentwicklungsplan Bracht zu berücksichtigen. Das Marketing und die Wirtschaftsförderung muss ausgebaut werden – in enger Zusammenarbeit mit der WFG des Kreises als Serviceagentur zur Ausnutzung von Synergieeffekten und Vermeidung von Doppelarbeit.
IHK: Die Akzeptanz der Industrie ist in den vergangenen Jahrzehnten in der Öffentlichkeit stetig gesunken. Dabei ist gerade eine leistungsfähige Industrie sehr bedeutend für eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Wie sollte die Kommunalpolitik die Qualität der Standortbedingungen für die Industrie verbessern?
Udo Rosowski: Brüggen war von jeher Industriestandort mit überregionaler Bedeutung, insbesondere der Tonindustrie. Dies ist im Wissen der Bevölkerung fest verankert. Auch heute noch gibt es mehrere Industriebetriebe im Gemeindegebiet, daher werde ich auch meine persönliche Unterstützung bei Werbemaßnahmen und Standortpräsentationen einbringen.
IHK: Viele Brüggener Unternehmen bemängeln die unzureichende Datenübertragungsraten in der Burggemeinde. Wie möchten Sie Gewerbetreibende unterstützen, um diesen einen leistungsfähigen Zugang zu modernen Informationstechnologien zu verschaffen (Red: gemeint sind sicher Informationstechniken!).
Udo Rosowski: Nach dem Scheitern des Glasfaserausbaus werde ich mich um Alternativen einer besseren Datenübertragung, z.B. die Erhöhung der vorhandenen Netzkapazitäten bemühen. Eine zukunftsfeste digitale Infrastruktur ist für Unternehmen, Verwaltungen und private Nutzer gleichsam bedeutend. Daher werde ich prüfen, ob z.B. über Versorger das digitale Netz ausgebaut werden kann. Dies werde ich auf Kreisebene anstoßen.
Verkehrspolitik
IHK: Durch welche konkreten Maßnahmen möchten Sie die kommunale Verkehrsinfrastruktur verbessern?
Udo Rosowski: Vordringlich ist eine bessere Anbindung des Industriegebiets Heidhausen von der Stiegstraße aus erforderlich. Die Verkehrssituation auf der Borner Straße ist ein weiterer Knackpunkt. Durch den Bau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung der Umgehungsstraße B221 könnte die Situation entschärft werden. Hier ist auf eine Kostenverteilung zwischen Gemeinde, Land und Bund hinzuwirken. Ich wünsche mir bessere Verkehrsverbindungen mit unseren westlichen Nachbarn.
Innenstadtentwicklung
IHK: Der Einzelhandel hat nicht nur eine hohe Bedeutung als Wirtschaftsfaktor. Ihm kommt darüber hinaus auch noch eine gewichtige Rolle als ‚weicher Standortfaktor‘ zu. Welche Maßnahmen planen Sie, um eine Attraktivitätssteigerung der Einkaufsmöglichkeiten zu erreichen?
Udo Rosowski: Ich möchte kostenlose Parkmöglichkeiten beibehalten und den Ausbau von Parkplätzen erreichen, gerade auch wegen des Wegfalls zahlreicher Parkplätze durch den Bau des Gesundheitszentrums. Für Bürger und Touristen ist eine Attraktivitätssteigerung der innerörtlichen Bereiche in Brüggen, Bracht und Born erforderlich. Dazu gehört auch die Erhaltung bzw. Ausbau der innerörtlichen Versorgung mit Artikeln des täglichen Bedarfs.
Gewerbeflächenpolitik
IHK: Viele Unternehmen, die sich am Niederrhein ansiedeln oder ihre Flächenkapazität erweitern möchten, beklagen sich über zu wenig freie Gewerbeflächen. Dies gilt gerade für Logistikbetriebe. Die regionale Wirtschaft fordert daher eine verstärkte Ausweisung an Gewerbegebieten. Welche Vorschläge zur Ausweisung von Gewerbegebieten haben Sie in Ihrer Kommune?
Udo Rosowski: Ich werde im Einklang mit der Landesplanung dafür sorgen, dass im südlichen Bereich des Gewerbegebiets Holtweg weitere Gewerbeflächen ausgewiesen werden. Außerdem soll das Industriegebiet Christenfeld in östlicher Richtung erweitert werden.
Haushaltspolitik
IHK: Der Haushalt der Gemeinde Brüggen wird voraussichtlich auch im Jahr 2014 nur durch den Griff in die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Solide Kommunalfinanzen sind für die regionale Wirtschaft jedoch ein wichtiger Standortfaktor. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um den Haushalt Ihrer Stadt zu konsolidieren und langfristig auszugleichen?
Udo Rosowski: Ich stehe für eine sparsame und stringente Haushaltspolitik und notwendige Investitionen im rentierlichen Bereich. Jede Ausgabenposition muss genau betrachtet werden. Für Geschenke bleibt in den nächsten Jahren wohl kein Spielraum.
IHK: In der vergangenen Legislaturperiode (red.: Wahlzeit) hat die Wirtschaft am Mittleren Niederrhein eine Steuererhöhungswelle erfahren müssen. Damit wurde die Standortqualität der Region geschwächt. Auch Brüggen erhöhte zum Jahr 2011 den Gewerbe- und Grundsteuerhebesatz. Wie stehen Sie zu den Erhöhungen der Realsteuersätze in Brüggen in den kommenden Jahren?
Udo Rosowski: Steuererhöhungen können nur die letzte Möglichkeit zum Haushaltsausgleich sein. Anpassungen der Realsteuerhebesätze an den Landesdurchschnitt sind jedoch zur Vermeidung finanzieller Nachteile bei der Gemeindefinanzierung unerlässlich. Allerdings bin ich der Meinung, dass sich Standortqualität nicht alleine an der steuerlichen Belastung messen lässt. Auch habe ich keine Hinweise auf eine direkte Kausalität von steuerlicher Belastung und Standortqualität.
IHK: Welchen Einfluss hat aus Ihrer Sicht der demografische Wandel auf Personaleinsatz und Aufgaben der Kommunalverwaltung.
Udo Rosowski: Der demodrafische Wandel wird aufgrund der zunehmenden Aufgaben und auch der prognostizierten Altersarmut erhebliche Mehrarbeit für die Kommunalverwaltung bringen. Besonders im Sozialbereich ist ein Stellenbedarf zu erwarten, der möglichst durch Verlagerungen realisiert werden sollte. Schon lange plädiere ich für eine Multifunktionalität von Einrichtungen wie Kindergärten, Jugendtreffs und Altenstuben, damit diese je nach aktuellem Bedarf genutzt werden können. Die Kommune muss sich auch um bezahlbaren altengerechten Wohnraum kümmern.