Straßenausbaubeiträge – wir arbeiten daran!

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute auf ihrer Klausurtagung in Brühl einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Christian Dahm: „Mit unserem Gesetzentwurf entlasten wir viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Viele von ihnen stehen vor existenziellen Problemen, wenn die Gebührenbescheide kommen. Ihnen wollen wir helfen. Nach unserem Vorschlag übernimmt das Land ihre Kosten.“

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Stefan Kämmerling: „Unser Vorschlag ist kommunalfreundlich. Für keine Gemeinde, für keine Stadt entstehen zusätzliche Kosten. Wir übernehmen den Anteil der Bürgerinnen und Bürger.“

Hintergrund:Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.

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Die “Causa Maaßen”…

… ging in den letzten Tagen durch alle Medien und natürlich auch nicht am Kreis Viersen und Brüggen vorbei. Hier die Stellungnahme unseres MdB, Udo Schiefner, von Freitag:

(Original von http://udoschiefner.de und per Mail an alle GenossInnen im Kreis)

Liebe Genossinnen und Genossen,

das CDU Mitglied Hans-Georg Maaßen hat als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit seinen öffentlichen Spekulationen Verschwörungstheoretikern in die Hände gespielt. Damit hat er sich als oberster Verfassungsschützer disqualifiziert. Als Chef eines obersten Verfassungsorgans gießt er in dramatischer politischer Lage Öl ins Feuer. Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt ihn gewähren.

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Den meisten von uns und mir war klar: Wenn der Präsident des Verfassungsschutzes leichtfertig so handelt, ist er der Falsche für seinen Posten. Steckt Kalkül hinter seinem Vorgehen, muss er erst Recht ersetzt werden. So oder so, Maaßen musste gehen, die Kanzlerin hätte handeln müssen.

Die Kanzlerin handelte nicht! Ihr fehlt in ihrem Dauerkonflikt mit Horst Seehofer und der CSU die Autorität und der Rückhalt ihrer eigenen Partei. Sie setzt sich nicht mehr durch. Diese Schwäche einer Kanzlerin in ihrer allerletzten Legislaturperiode zwingt uns immer wieder Diskussionen auf, die es so gar nicht geben dürfte.

Wir waren nach langen und zum Teil erbittert geführten Diskussionen in eine Koalition mit der Union eingetreten. Die Grünen und vor allen Dingen die FDP haben sich vor der Verantwortung gedrückt. CDU/CSU und der Kanzlerin war nichts gelungen. Unser Ziel war es, in Verantwortung für unser Land eine stabile Bundesregierung zu bilden. Heute wissen wir: An Sacharbeit orientierte Regierungsarbeit ist der CSU offenkundig schnuppe. Horst Seehofer und seiner CSU geht es um Populismus und um ihren Machterhalt in Bayern. Frau Merkel und ihrer CDU fehlen Durchsetzungsmacht und Durchsetzungswille gegenüber der so genannten Schwesterpartei. Öffentliche Demütigungen erträgt sie stoisch. Dem Vertrauensverlust dieser Regierung wird nichts mehr entgegengesetzt.

Ja, es war und ist ein Fehler, in dieser Situation wiederholt die Hand zum faulen Kompromiss zu reichen. Eine Welle der Empörung geht zurecht durch unsere Partei. Sie hat mich in den letzten Tagen in zahlreichen Mails, Telefonaten und Gesprächen erreicht. Eure Empörung, liebe Genossinnen und Genossen, teile ich ausdrücklich und sie ist mehr als berechtigt.

Seit Bestehen dieser Koalition herrschen Zank und Streit zwischen CDU und CSU. Es ist nur schwer zu ertragen. Die Illoyalität der CSU und das politisch äußerst fragwürdige Handeln von Herrn Maaßen sollen nun auch noch mit einem beruflichen Aufstieg eines Beamten belohnt werden. Dies ist den Menschen nicht zu vermitteln. Es schürt das vorhandene Misstrauen.

Außerdem geht es noch um viel mehr, als nur um eine „Personalie”. Die Frage ist doch: für welche Gesellschaft stehen wir und stehen unsere Repräsentanten ein. Wollen wir ein freies, liberales und demokratisches Deutschland oder nicht? In dieser Frage braucht eine Regierungskoalition zweifelsfreie Einigkeit. Ist diese zweifelsfreie Einigkeit nicht mehr gegeben, muss man sich die Frage stellen: Können wir in dieser Koalition noch erfolgreich arbeiten? Neben den politischen Projekten gehört dazu der Umgang miteinander. Wer für unser Land mit welchen Zielen spricht und handelt ist entscheidend.

In der kommenden Woche bin ich wieder in Berlin. Ich nehme alle Bedenken, die Stimmungslage und den ganzen Ärger mit. Montag werden wir in einer Sondersitzung der Fraktion beraten. Dabei müssen wir ganz genau abwägen: Was glauben wir, in dieser Koalition mit unzuverlässigen Partnern noch erreichen zu können. Wir wollen wichtige Projekte mit unseren Ministerinnen und Ministern durchsetzen – aber nicht um jeden Preis, auch nicht um den Preis, unsere Selbstachtung als Sozialdemokraten dabei zu verlieren. Es gibt Grenzen!

Ich habe Sorge und Zweifel, dass eine Regierung, die im Zwist zwischen einem nationalkonservativen Horst Seehofer und einer führungsschwachen Angela Merkel aufgerieben wird, hinreichend handlungsfähig ist.

Die Menschen in unserem Land erwarten mehr von einer Regierung. Sie erwarten auch mehr von uns Sozialdemokraten. Sie erwarten Lösungen für drängende Probleme und sie erwarten, dass wir dem immer stärker werdenden Nationalismus in Deutschland und Europa mit guter Arbeit entgegen treten!

Mit solidarischen Grüßen

Udo Schiefner

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Nachruf

 

Plötzlich und unerwartet verstarb unser Genosse Manfred Kalis im Alter von nur 67 Jahren am Tag vor seinem Geburtstag.

Im Jahre 2013 konnten wir den Verstorbenen noch für seine 40jährige Mitgliedschaft mit der goldenen Ehrennadel auszeichnen.

Wir werden Manfred Kalis in ehrender Erinnerung behalten. Unser Mitgefühl gilt nun seiner Familie.

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Jahreshauptversammlung des Ortsvereines

Form- und fristgerecht waren die Mitglieder des Ortsvereins Brüggen heute in den Bürgersaal in Bracht zur Mitgliederversammlung eingeladen.

Nach der formellen Eröffnung und dem Gedenken an seit der letzten Hauptversammlung verstorbene Mitglieder wurde der Ortsvereinsvorsitzende Georg Rumi zum Versammlungsleiter gewählt. Silke Rosowski sollte das Protokoll über die Versammlung führen. Einstimmig genehmigten die Anwesenden die Tagesordnung und so folgte der Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden über die Tätigkeiten im letzten Jahr.

Georg Rumi zählte auf was in den letzten Monaten alles geleistet wurde. Dabei reichte die Vielfalt von durchgeführten Wahlkampfveranstaltungen über die Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen des Ortsvereines bis hin zu wahrgenommenen Terminen auf Ort-, Kreis- und Landesebene. Anschließend folgte der Bericht des Schatzmeisters Udo Rosowski sowie die Prüfberichte der gegenwärtigen Revisoren, welche der Versammlung die Entlastung des Vorstandes empfahlen.

Nach der einstimmigen Entlastung wurde der Vorstand neu gewählt. Aufgrund der hervorragenden Tätigkeit des letzten Jahres wunderte es wenig das der neue Vorstand bis auf wenige Änderungen dem alten Vorstand entsprach. Lediglich stellvertretender Kassierer Manuel de Sousa stellte sich aus persönlichen Gründen nicht zur Wiederwahl, so dass statt ihm Klaus Meyer in das Amt gewählt wurde. Außerdem wurde der Vorstand von 4 auf 6 Beisitzer erweitert. Turnusmäßig musste Thomas Lillig aus dem Amt des Revisors scheiden. Statt ihm ist nun Michael Bungarten mit diesem Amt betraut. Weiterhin wurden die Deligierten für die Kreiskonferenzen sowie die Kreisverbands- Europakonferenz gewählt.

Anträge aus dem Ortsverein an den Kreisverband standen dieses Mal nicht zur Diskussion und sollen im weiteren in den Vorstandssitzungen er- und bearbeitet werden.

Im Punkt “Verschiedenes” wurde kurz die neue Möglichkeit erörtert, in der Satzung eine Doppelspitze zu verankern, welche dann mit je einem weiblichen und einem männlichen Kandidaten besetzt werden müssen. Hier entwickelte sich eine lebhafte Diskussion ob eine solche Satzungsänderung für unseren Ortsverein notwendig oder sinnvoll sei.

Gegen 21:45 Uhr schloss der Vorsitzende Georg Rumi schließlich sie Sitzung, dankte allen Mandatsträgern für die Bereitschaft die anvertrauten Ämter zu übernehmen und den Anwesenden allgemein für ihr kommen.

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Politischer Aschermittwoch in Brüggen

Bereits am 14.02.2018 fand in Brüggen das traditionelle Fischessen am (politischen) Aschermittwoch statt. Das Interesse war groß und so gab Fraktionsvorsitzender Gottfried Optenplatz schließlich vor gut 40 Gästen, unter Anderem Genossen aus Niederkrüchten und Schwalmtal, einen Überblick über die Themen aus 2017 sowie einen Ausblick auf 2018.

So hat sich der Ortsverein in 2017 in vielen Bereichen eingesetzt. Besonders zu erwähnen war in diesem Zusammenhang der, leider erfolglose, → Versuch die “Laumans- Brücke” zu erhalten, → die Initiative zum Erhalt des Spielplatzes am Lindenweg, → unser Einsatz für mehr Kindergartenplätze in der Gemeinde, → Änderungen im Fraktionsvorstand, → das 70-jährige Bestehen des OV Brüggen als auch die problematische Situation unserer → Bäder und → Feuerwehrgerätehäuser die uns auch in den nächsten Jahren noch beschäftigen werden.

Optenplatz dankte allen Aktiven und Unterstützern für ihr außerordentliches Engagement und wünschte den Anwesenden dann “Guten Appetit”.

Udo Schiefner (MdB) bei seinem “Bericht aus Berlin”

Nachdem Heringsstipp und Pellkartoffeln wieder abgeräumt waren berichtete Udo Schiefner (MdB) von den aktuellen Themen in Berlin und stand dem Besucherkreis Rede und Antwort. Der interessante Vortrag inspirierte im Anschluss noch über lange Diskussionen um politische Verflechtungen, Hinter- und Beweggründe auf Kreis-, Landes-, und Bundesebene.

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Arbeitsreiche Klausurtagung der Fraktion

Am 03. Februar trafen sich die Mitglieder der SPD- Fraktion im Rat der Gemeinde Brüggen zu einer Klausur um aktuelle Themen der Gemeinde eingehend zu diskutieren.

Angesetzt waren Diskussionen um die Themen “Feuerwehr”, “Umbau Borner Straße” und “Zukunft unserer Schwimmbäder”.

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Zu den aktuellen Themen rund um den Brandschutz in der Gemeinde waren Marcel van Montfort, Leiter der Feuerwehr, und Stephan Leewen eingeladen. Letzterer verantwortlich für die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplan. In der intensiven Diskussion wurde vielfältige Themen angesprochen, von der Brandschutzabdeckung der Gemeinde über Standortfaktoren bis hin zur Ausstattung der Feuerwehr mit notwendigen Ausrüstungsgegenständen.

Als Fazit konnte festgehalten werden das die Gemeinde zeitnah sowohl in den Neubau von 2 Feuerwehrgerätehäusern als auch in die Anschaffung von neuen Fahrzeugen und Schutzkleidung investieren muss um den Brandschutz in der Gemeinde langfristig zu sichern.

Die SPD- Fraktion sieht sich in ihrer bisherigen Auffassung bestätigt, dass hier großer Handlungsbedarf besteht und wird auf die Durchführung der notwendigen Maßnahmen drängen.

Im Anschluss an die Mittagspause wurden die in einer Sondersitzung des Ausschusses für Bauen und Klimaschutz vorgestellten Planvarianten zur durch den zunehmenden Verkehr erforderlichen Umgestaltung der Borner Straße diskutiert. Hierbei konnte breiter Konsens in einer der Varianten gefunden werden, wenn auch in der Detailplanung noch offensichtliche Anpassungen notwendig sein werden.

Die erarbeiteten Vorschläge werden wir in den entsprechenden Sitzungen des Ausschusses für Bauen und Klimaschutz einbringen.

Leider musste die Diskussion um die Zukunft der Brüggener Bäder bis auf weiteres vertagt werden da uns bislang noch keine neuen Informationen, insbesondere die Ermittlungsergebnisse des beauftragten Planungsbüros vorliegen. Statt dessen wurden weitere Themen aus dem Gemeindegebiet (und darüber hinaus) erörtert welche in unsere politische Arbeit einfließen werden.

Nachdem abschließend noch einige Vorbereitungen für die bald anstehende Jahreshauptversammlung getroffen wurden konnten sich die Teilnehmer schließlich um 16:30 Uhr in ihr wohlverdientes Wochenende verabschieden.

Wir bedanken uns bei der Freiwilligen Feuerwehr Brüggen für die gewohnt hervorragende Beherbergung und Getränkeversorgung.

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Nachruf

Uns erreicht die traurige Nachricht, dass unser Genosse Dirk (Dietrich) Hespers im Alter von 86 Jahren verstorben ist.

Über 52 Jahre war Dirk engagiertes Mitglied der SPD und wurde 2016 vom Ortsverein sowie vor dem Kreisparteitag für sein langjähriges Engagement geehrt.

Dirks Vater Theo wurde von den Nazis verfolgt und ermordet. Sein ganzes bewegtes Leben stand im Schatten dieses Schicksals und sein ganzer Einsatz galt dem Ziel, dass so etwas nie wieder geschehen dürfe.

Wir verlieren einen aufrechten Weggefährten, den wir stets in dankbarer Erinnerung behalten werden.

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Nachruf

Erneut müssen wir von einem langjährigem, aktiven Mitglied Abschied nehmen. Am 03. Januar 2018 verstarb unser Genosse Heinz Hercher.

Es gibt im Leben für alles eine Zeit,
eine Zeit der Freude,
der Stille,
der Trauer
und eine Zeit der Dankbaren Erinnerung.

Heinz Hercher wird uns immer in Erinnerung bleiben.

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