In unserem Antrag vom 26.04.2018 (→ hier) haben wir die Verwaltung von einer Abweichenden Rechtsauffassung zum Begriff “Führungsfunktion” in Kenntnis gesetzt. Dieser Ausführung musste die Verwaltung nun folgen und der Rat hat den Antrag zur weiteren Ausformulierung des §13 an den Hauptausschuss verwiesen. Was sich recht kleinlich anhört hat tiefgreifende Konsequenzen:
In der heutigen Ratssitzung wurde unserem Antrag (→ hier) weitestgehend zugestimmt. In der Folge wird die Verwaltung die Überlegungen und Gespräche bezüglich gemeindeeigener Bauvorhaben (und ggf. der Gründung einer eigenen, evtl. gemeindeübergreifenden Baugesellschaft) wieder aufnehmen und konkretisieren. Die Ergebnisse sollen im Hauptausschuss am 25.09.2018 präsentiert werden. Weiterhin wird die Verwaltung gemäß dem Antrag der FDP- […]
In der letzten Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde in 2017 wurde der §13 (vormals §14) dahingehend geändert das der Bürgermeister alle dienstrechtlichen Entscheidungen innerhalb der Gemeinde ohne Abstimmung mit dem Rat treffen kann. Ausgenommen sind hier lediglich die Fachbereichsleitungen, also die Ebene die direkt dem Bürgermeister unterstellt ist. Wir sind der Auffassung das dies nicht […]
Nach wie vor ist kostengünstiger Wohnraum in Brüggen Mangelware. Zuletzt wurde das Thema im Jahr 2016 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle zurückgestellt. Nun wollen wir das Thema erneut auf die Tagesordnung bringen. Zunächst möchten wir die empfundene Situation mit greifbaren Zahlen hinterlegt wissen. Weiter regen wir ein kommunales Engagement an um nachhaltig eine wirkliche Verbesserung, […]
Die SPD- Fraktion im Rat der Burggemeinde Brüggen unterstützt die Initiative des “Verband der Feuerwehren NRW” und der “Provinzial. Die Versicherung der Sparkassen.” und hat beantragt, den “Kinderfinder” kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Im Falle eines Brandes reagieren Kinder oft irrational und verstecken sich vor der Gefahr statt auf sich aufmerksam zu machen. Der Kinderfinder […]
Die Fraktion der SPD im Rat der Burggemeinde Brüggen beantragt, in künftigen Bebauungsplänen und bei der Überarbeitung vorhandener Bebauungspläne einen Fokus auf die Begrünung von Flachdächern zu legen. Näheres erfahren Sie im anhängenden Dokument. → 2018-03-20_SPD_Antrag_Dachbegrünung
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