Straßenausbaubeiträge – wir arbeiten daran!

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute auf ihrer Klausurtagung in Brühl einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Christian Dahm: „Mit unserem Gesetzentwurf entlasten wir viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Viele von ihnen stehen vor existenziellen Problemen, wenn die Gebührenbescheide kommen. Ihnen wollen wir helfen. Nach unserem Vorschlag übernimmt das Land ihre Kosten.“

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Stefan Kämmerling: „Unser Vorschlag ist kommunalfreundlich. Für keine Gemeinde, für keine Stadt entstehen zusätzliche Kosten. Wir übernehmen den Anteil der Bürgerinnen und Bürger.“

Hintergrund:Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.

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Die “Causa Maaßen”…

… ging in den letzten Tagen durch alle Medien und natürlich auch nicht am Kreis Viersen und Brüggen vorbei. Hier die Stellungnahme unseres MdB, Udo Schiefner, von Freitag:

(Original von http://udoschiefner.de und per Mail an alle GenossInnen im Kreis)

Liebe Genossinnen und Genossen,

das CDU Mitglied Hans-Georg Maaßen hat als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit seinen öffentlichen Spekulationen Verschwörungstheoretikern in die Hände gespielt. Damit hat er sich als oberster Verfassungsschützer disqualifiziert. Als Chef eines obersten Verfassungsorgans gießt er in dramatischer politischer Lage Öl ins Feuer. Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt ihn gewähren.

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Den meisten von uns und mir war klar: Wenn der Präsident des Verfassungsschutzes leichtfertig so handelt, ist er der Falsche für seinen Posten. Steckt Kalkül hinter seinem Vorgehen, muss er erst Recht ersetzt werden. So oder so, Maaßen musste gehen, die Kanzlerin hätte handeln müssen.

Die Kanzlerin handelte nicht! Ihr fehlt in ihrem Dauerkonflikt mit Horst Seehofer und der CSU die Autorität und der Rückhalt ihrer eigenen Partei. Sie setzt sich nicht mehr durch. Diese Schwäche einer Kanzlerin in ihrer allerletzten Legislaturperiode zwingt uns immer wieder Diskussionen auf, die es so gar nicht geben dürfte.

Wir waren nach langen und zum Teil erbittert geführten Diskussionen in eine Koalition mit der Union eingetreten. Die Grünen und vor allen Dingen die FDP haben sich vor der Verantwortung gedrückt. CDU/CSU und der Kanzlerin war nichts gelungen. Unser Ziel war es, in Verantwortung für unser Land eine stabile Bundesregierung zu bilden. Heute wissen wir: An Sacharbeit orientierte Regierungsarbeit ist der CSU offenkundig schnuppe. Horst Seehofer und seiner CSU geht es um Populismus und um ihren Machterhalt in Bayern. Frau Merkel und ihrer CDU fehlen Durchsetzungsmacht und Durchsetzungswille gegenüber der so genannten Schwesterpartei. Öffentliche Demütigungen erträgt sie stoisch. Dem Vertrauensverlust dieser Regierung wird nichts mehr entgegengesetzt.

Ja, es war und ist ein Fehler, in dieser Situation wiederholt die Hand zum faulen Kompromiss zu reichen. Eine Welle der Empörung geht zurecht durch unsere Partei. Sie hat mich in den letzten Tagen in zahlreichen Mails, Telefonaten und Gesprächen erreicht. Eure Empörung, liebe Genossinnen und Genossen, teile ich ausdrücklich und sie ist mehr als berechtigt.

Seit Bestehen dieser Koalition herrschen Zank und Streit zwischen CDU und CSU. Es ist nur schwer zu ertragen. Die Illoyalität der CSU und das politisch äußerst fragwürdige Handeln von Herrn Maaßen sollen nun auch noch mit einem beruflichen Aufstieg eines Beamten belohnt werden. Dies ist den Menschen nicht zu vermitteln. Es schürt das vorhandene Misstrauen.

Außerdem geht es noch um viel mehr, als nur um eine „Personalie”. Die Frage ist doch: für welche Gesellschaft stehen wir und stehen unsere Repräsentanten ein. Wollen wir ein freies, liberales und demokratisches Deutschland oder nicht? In dieser Frage braucht eine Regierungskoalition zweifelsfreie Einigkeit. Ist diese zweifelsfreie Einigkeit nicht mehr gegeben, muss man sich die Frage stellen: Können wir in dieser Koalition noch erfolgreich arbeiten? Neben den politischen Projekten gehört dazu der Umgang miteinander. Wer für unser Land mit welchen Zielen spricht und handelt ist entscheidend.

In der kommenden Woche bin ich wieder in Berlin. Ich nehme alle Bedenken, die Stimmungslage und den ganzen Ärger mit. Montag werden wir in einer Sondersitzung der Fraktion beraten. Dabei müssen wir ganz genau abwägen: Was glauben wir, in dieser Koalition mit unzuverlässigen Partnern noch erreichen zu können. Wir wollen wichtige Projekte mit unseren Ministerinnen und Ministern durchsetzen – aber nicht um jeden Preis, auch nicht um den Preis, unsere Selbstachtung als Sozialdemokraten dabei zu verlieren. Es gibt Grenzen!

Ich habe Sorge und Zweifel, dass eine Regierung, die im Zwist zwischen einem nationalkonservativen Horst Seehofer und einer führungsschwachen Angela Merkel aufgerieben wird, hinreichend handlungsfähig ist.

Die Menschen in unserem Land erwarten mehr von einer Regierung. Sie erwarten auch mehr von uns Sozialdemokraten. Sie erwarten Lösungen für drängende Probleme und sie erwarten, dass wir dem immer stärker werdenden Nationalismus in Deutschland und Europa mit guter Arbeit entgegen treten!

Mit solidarischen Grüßen

Udo Schiefner

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Nachruf

 

Plötzlich und unerwartet verstarb unser Genosse Manfred Kalis im Alter von nur 67 Jahren am Tag vor seinem Geburtstag.

Im Jahre 2013 konnten wir den Verstorbenen noch für seine 40jährige Mitgliedschaft mit der goldenen Ehrennadel auszeichnen.

Wir werden Manfred Kalis in ehrender Erinnerung behalten. Unser Mitgefühl gilt nun seiner Familie.

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Integrationspreis für Dario Perrone aus Brüggen

Bei der Vergabe des vierten Integrationspreises des Kreises Viersen vergab die Jury den 1. Preis an den Brüggener Friseurmeister Dario Perrone. Der Preis stand in diesem Jahr unter dem Motto ‚Arbeit und Ausbildung‘. Perrone hat junge Flüchtlinge in seinem Betrieb aufgenommen, um die er sich intensiv kümmert und die inzwischen schon selbstständig im Betrieb arbeiten können. Weiterlesen

Der stellvertretende Bürgermeister der Burggemeinde Brüggen Udo Rosowski, der in seiner Eigenschaft als Kreistagsmitglied an der Feierstunde im Freilichtmuseum Grefrath teilnahm, konnte so neben Landrat Dr. Coenen Dario Perrone zu seiner Auszeichnung gratulieren und sich im Namen der Gemeinde bedanken, dass er sich so intensiv um die jungen Flüchtlinge gekümmert hat und dies auch weiter tun wird.

Neben ausreichenden Sprachkenntnissen ist Ausbildung und Arbeit ein zentraler Baustein für eine gelingende Integration.

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Haushaltsrede 2018

Heute stellte der frisch bestellte Kämmerer der Burggemeinde Brüggen, Oliver Mankowski, in seiner Haushaltsrede den Entwurf des Haushaltsplanes 2018 vor, der aller Voraussicht nach ausgeglichen sein wird. Dabei stellte er besonders Veränderungen in Transferbeiträgen als auch das den anstehenden Großprojekten geschuldete große Kreditvolumen heraus.

Nachdem alle Fraktionen hierauf in ihren Haushaltsreden reagierten wurde der Haushaltsentwurf einschließlich aller Anlagen einstimmig genehmigt.

Hier zum Nachlesen die Haushaltsrede von Gottfried Optenplatz für die SPD- Fraktion:

 

 

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Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Haushalt der Gemeinde, in jedem Jahr eine neue Herausforderung. So auch in diesem Jahr, jedoch mit anderen Vorzeichen als in den letzten Jahren. Mussten wir in den vergangenen Jahren noch mit einem defizitären Haushalt leben und für die Zukunft unserer Gemeinde das Damoklesschwert ‘Haushaltssicherungskonzept’ fürchten, so ist der vor uns liegende Entwurf davon weit entfernt.

Haushaltsberatungen und Haushaltsreden bieten auch immer wieder die Plattform für einen politischen Schlagabtausch mit dem politischen Gegner. Bei einem ausgeglichenen Haushalt fehlt jedoch die richtige Argumentation, zumal dieses Vorgehen nicht die generelle Art der SPD- Fraktion widerspiegelt. Das jetzige Ergebnis mit einer schwarzen Null bei einem Rekord- Haushaltsvolumen von etwas über 34 Millionen Euro ist doch, so denken wir, der allgemein guten Konjunktur geschuldet. Die doch recht üppig sprudelnden Steuereinnahmen des Bundes bei der Mehrwert- und der Einkommenssteuer sorgen letztlich für die recht hohen Schlüsselzuweisungen, so dass die Realsteuerhebesätze unverändert beibehalten werden können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

der vor uns liegende Entwurf, den wir heute beschließen wollen, gewährt uns ein Durchatmen in einer recht angespannten Finanzsituation. Würde sich bei dem diesjährigen Haushalt bei näherem Betrachten sicherlich auch ein noch besseres Ergebnis darstellen lassen – allein ein höherer Ansatz bei der Gewerbesteuer wäre zu verantworten – so dürfen wir die nächsten Jahre nicht aus den Augen verlieren. Ein besseres Ergebnis ist uns lieber als geschönte Zahlen.

Die nahe Zukunft verlangt von unserer Burggemeinde weitreichende Entscheidungen und hohe finanzielle Anstrengungen. Hier wollen wir jetzt ohne Wertigkeit und ohne Bezug auf ein eventuelles Haushaltsjahr, das diesjährige inbegriffen und ganz gewiss auch ohne den Anspruch auf Vollständigkeit, die Maßnahmen anführen die uns noch viel Kopfzerbrechen bereiten werden:

  • Ausbau verschiedener Straßen im Gemeindegebiet wie zum Beispiel Op de Haag, Sebastian-Bach-Straße, Stichweg Alter Postweg, Borner Straße und weitere
  • Energetische Verbesserungen an gemeindlichen Immobilien, insbesondere der Schulgebäude
  • Erneuerung der Straßenbeleuchtung
  • Neuabschluss eines Konzessionsvertrages für die Gasversorgung
  • Gewährleistung des Brandschutzes und damit der Bau von zwei neuen Feuerwehrgerätehäusern und Anschaffung von Fahrzeugen und Ausstattung
  • Die Bädersituation und die damit einhergehenden notwendigen Investitionen
  • Wohnraumbeschaffung für niedrige Einkommensverhältnisse
  • Parkplatzangebot im Gemeindegebiet, insbesondere in den Ortskernen von Bracht und Brüggen
  • Burg Brüggen und dessen Umfeld
  • Verbindungsstraße von der Stiegstraße nach Heidhausen
  • Erschließung neuer Baugebiete
  • Erweiterung des Gewerbegebietes Katersfeld

Dies sind nur beispielhaft aufgezählte Investitionen die allesamt nicht aus der vorhandenen Liquidität finanziert werden können und erhebliche Kreditmittel erfordern werden. Natürlich darf man langfristige Investitionen auch mit langfristigen Krediten finanzieren, jedoch sind allein für den Feuerwehr- und Bäderbereich Finanzmittel von über 10 Millionen Euro vonnöten. Allein die Verzinsung und die Abschreibung werden dann kommende Haushalte mit jährlich mindestens 400.000,- EUR belasten. Eine vorausschauende Grundstückspolitik kann hier helfen auch die Einnahmesituation zu verbessern.

Meine Damen und Herren,

warum jetzt diese Schwarzmalerei? Es soll uns alle dazu auffordern das Ergebnis des jetzigen Haushaltes besser ausfallen zu lassen als lediglich die “schwarze Null”. Schon heute muss klar sein, dass die möglichen Einsparungen in die Zukunft investiert werden müssen und keine Begehrlichkeiten mit Blick auf 2020 wecken dürfen.

Die mahnenden Worte könnte ich sicherlich noch fortführen, jedoch erfordert es die Handlungsfähigkeit der Gemeinde den vor uns liegenden Haushalt mit seinen Anlagen als Satzung zu beschließen.

Die SPD- Fraktion trägt diesen Beschluss mit.

Zum Schluss unserer Ausführungen: Ein Dankeschön gilt allen, die an diesem Haushalt mitgearbeitet haben, sowohl den anderen im Rat vertretenen Fraktionen, dem Bürgermeister mit seiner Verwaltung und insbesondere unserem Kämmerer Oliver Mankowski.

Blicken wir in eine hoffentlich gute Zukunft. Danke für ihre Aufmerksamkeit.

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Nachruf

Leider erreicht uns heute morgen die traurige Nachricht über den Tod von Margot Kirschner.

Margot war uns nicht nur als Ehefrau des SPD- Urgesteins und ehemaligem Ehren- Vizebürgermeister Heinz Kirschner eng verbunden.

Wir werden ihr Andenken in Ehren halten.

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Nachruf

Plötzlich und unerwartet ist heute unser langjähriger Genosse Heinz Rantowski viel zu früh im Alter von 68 Jahren verstorben.

Seit fast 30 Jahren war Heinz Mitglied der SPD. Von Anfang an engagierte er sich in der Parteiorganisation und bekleidete verschiedene Vorstandsämter, unter anderem als stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender. Er war sachkundiger Bürger in verschiedenen Ausschüssen des Gemeinderates und bis zuletzt Mitglied des Rates der Burggemeinde Brüggen. Auch überörtlich war Heinz Rantowski aktiv und war sachkundiger Bürger in Ausschüssen des Kreistages, Mitglied des Polizeibeirats und auch Kreistagsmitglied. Er hat sich in all diesen Jahren um die Partei verdient gemacht. Auch außerhalb der Partei war Heinz in verschiedenen Vereinen überaus aktiv.

Wir sind bestürzt, dass wir unseren langjährigen Weggefährten so plötzlich verlieren. Unser besonderes Mitgefühl gilt nun seiner Familie.

Wir werden ihn nicht vergessen!

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