Straßenausbaubeiträge – wir arbeiten daran!

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute auf ihrer Klausurtagung in Brühl einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Christian Dahm: „Mit unserem Gesetzentwurf entlasten wir viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Viele von ihnen stehen vor existenziellen Problemen, wenn die Gebührenbescheide kommen. Ihnen wollen wir helfen. Nach unserem Vorschlag übernimmt das Land ihre Kosten.“

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Stefan Kämmerling: „Unser Vorschlag ist kommunalfreundlich. Für keine Gemeinde, für keine Stadt entstehen zusätzliche Kosten. Wir übernehmen den Anteil der Bürgerinnen und Bürger.“

Hintergrund:Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.

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Die “Causa Maaßen”…

… ging in den letzten Tagen durch alle Medien und natürlich auch nicht am Kreis Viersen und Brüggen vorbei. Hier die Stellungnahme unseres MdB, Udo Schiefner, von Freitag:

(Original von http://udoschiefner.de und per Mail an alle GenossInnen im Kreis)

Liebe Genossinnen und Genossen,

das CDU Mitglied Hans-Georg Maaßen hat als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit seinen öffentlichen Spekulationen Verschwörungstheoretikern in die Hände gespielt. Damit hat er sich als oberster Verfassungsschützer disqualifiziert. Als Chef eines obersten Verfassungsorgans gießt er in dramatischer politischer Lage Öl ins Feuer. Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt ihn gewähren.

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Den meisten von uns und mir war klar: Wenn der Präsident des Verfassungsschutzes leichtfertig so handelt, ist er der Falsche für seinen Posten. Steckt Kalkül hinter seinem Vorgehen, muss er erst Recht ersetzt werden. So oder so, Maaßen musste gehen, die Kanzlerin hätte handeln müssen.

Die Kanzlerin handelte nicht! Ihr fehlt in ihrem Dauerkonflikt mit Horst Seehofer und der CSU die Autorität und der Rückhalt ihrer eigenen Partei. Sie setzt sich nicht mehr durch. Diese Schwäche einer Kanzlerin in ihrer allerletzten Legislaturperiode zwingt uns immer wieder Diskussionen auf, die es so gar nicht geben dürfte.

Wir waren nach langen und zum Teil erbittert geführten Diskussionen in eine Koalition mit der Union eingetreten. Die Grünen und vor allen Dingen die FDP haben sich vor der Verantwortung gedrückt. CDU/CSU und der Kanzlerin war nichts gelungen. Unser Ziel war es, in Verantwortung für unser Land eine stabile Bundesregierung zu bilden. Heute wissen wir: An Sacharbeit orientierte Regierungsarbeit ist der CSU offenkundig schnuppe. Horst Seehofer und seiner CSU geht es um Populismus und um ihren Machterhalt in Bayern. Frau Merkel und ihrer CDU fehlen Durchsetzungsmacht und Durchsetzungswille gegenüber der so genannten Schwesterpartei. Öffentliche Demütigungen erträgt sie stoisch. Dem Vertrauensverlust dieser Regierung wird nichts mehr entgegengesetzt.

Ja, es war und ist ein Fehler, in dieser Situation wiederholt die Hand zum faulen Kompromiss zu reichen. Eine Welle der Empörung geht zurecht durch unsere Partei. Sie hat mich in den letzten Tagen in zahlreichen Mails, Telefonaten und Gesprächen erreicht. Eure Empörung, liebe Genossinnen und Genossen, teile ich ausdrücklich und sie ist mehr als berechtigt.

Seit Bestehen dieser Koalition herrschen Zank und Streit zwischen CDU und CSU. Es ist nur schwer zu ertragen. Die Illoyalität der CSU und das politisch äußerst fragwürdige Handeln von Herrn Maaßen sollen nun auch noch mit einem beruflichen Aufstieg eines Beamten belohnt werden. Dies ist den Menschen nicht zu vermitteln. Es schürt das vorhandene Misstrauen.

Außerdem geht es noch um viel mehr, als nur um eine „Personalie”. Die Frage ist doch: für welche Gesellschaft stehen wir und stehen unsere Repräsentanten ein. Wollen wir ein freies, liberales und demokratisches Deutschland oder nicht? In dieser Frage braucht eine Regierungskoalition zweifelsfreie Einigkeit. Ist diese zweifelsfreie Einigkeit nicht mehr gegeben, muss man sich die Frage stellen: Können wir in dieser Koalition noch erfolgreich arbeiten? Neben den politischen Projekten gehört dazu der Umgang miteinander. Wer für unser Land mit welchen Zielen spricht und handelt ist entscheidend.

In der kommenden Woche bin ich wieder in Berlin. Ich nehme alle Bedenken, die Stimmungslage und den ganzen Ärger mit. Montag werden wir in einer Sondersitzung der Fraktion beraten. Dabei müssen wir ganz genau abwägen: Was glauben wir, in dieser Koalition mit unzuverlässigen Partnern noch erreichen zu können. Wir wollen wichtige Projekte mit unseren Ministerinnen und Ministern durchsetzen – aber nicht um jeden Preis, auch nicht um den Preis, unsere Selbstachtung als Sozialdemokraten dabei zu verlieren. Es gibt Grenzen!

Ich habe Sorge und Zweifel, dass eine Regierung, die im Zwist zwischen einem nationalkonservativen Horst Seehofer und einer führungsschwachen Angela Merkel aufgerieben wird, hinreichend handlungsfähig ist.

Die Menschen in unserem Land erwarten mehr von einer Regierung. Sie erwarten auch mehr von uns Sozialdemokraten. Sie erwarten Lösungen für drängende Probleme und sie erwarten, dass wir dem immer stärker werdenden Nationalismus in Deutschland und Europa mit guter Arbeit entgegen treten!

Mit solidarischen Grüßen

Udo Schiefner

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Es tut sich was…

… in Sachen KiTa- Planung im Kreis.

Wie die RP jüngst berichtete (→ hier) hat auch der Jugendhilfeausschuss des Kreises Viersen nun bemerkt das die bisherige Bedarfsplanung an der Realität vorbei ging. Entsprechend soll künftig die Ermittlung des künftigen Bedarfs an Plätzen mehr Faktoren berücksichtigen als bislang. Das diese bisher keine Beachtung fanden kritisierte die SPD- Fraktion bereits Anfang 2017 und lehnte den seinerzeit zur Abstimmung gestellten Bedarfsplan ab (→ wir berichteten).

Abzuwarten bleibt, ob der Antrag der Brüggener SPD zur Randzeitenbetreuung (→ hier und → hier) ebenso berücksichtigt wird.

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Nachruf

 

Plötzlich und unerwartet verstarb unser Genosse Manfred Kalis im Alter von nur 67 Jahren am Tag vor seinem Geburtstag.

Im Jahre 2013 konnten wir den Verstorbenen noch für seine 40jährige Mitgliedschaft mit der goldenen Ehrennadel auszeichnen.

Wir werden Manfred Kalis in ehrender Erinnerung behalten. Unser Mitgefühl gilt nun seiner Familie.

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Update Randzeitenbetreuung

Unser Antrag zur Randzeitenbetreuung in Kindergärten und Schulen (hier) wurde auf der heutigen Ratssitzung intensiv diskutiert.

Schlussendlich wird die Gemeindeverwaltung das zuständige Kreisjugendamt auffordern den tatsächlichen Bedarf zeitnah abzufragen und das Ergebnis in den Kindergartenbedarfsplan einfließen zu lassen. Dieses Vorgehen entspricht auch der Intention unseres Antrages.

Darüber hinaus besteht weiterhin die Möglichkeit einen Bedarf direkt im Kidergarten, beim Jugendamt des Kreises Viersen oder bei der Gemeinde Brüggen anzumelden. Ansprechpartner bei der Gemeindeverwaltung ist Herr Bouscheljong.

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Tonwanderweg

Die Tonindustrie hat Brüggen “groß” gemacht und noch heute sind Tonprodukte aus Brüggen in der ganzen Welt, zumindest aber in ganz Europa zu finden. Zeitweise waren im Gemeindegebiet mindestens zehn Ziegeleibetriebe beheimatet.

Das Ortsbild hat sich seitdem verändert. An der Borner Straße, einst das Zentrum der tonverarbeitenden Industrie in der Region wurde jüngst der letzte Betrieb abgebrochen. Grund genug um nachfolgende Generationen an die industrielle Geschichte des Ortes zu erinnern und Touristen zu informieren.

Die Juso AG Westkreis hat daraus den Vorschlag eines “Tonwanderweges” erarbeitet und dem Brüggener Rat für seine Sitzung am 10.07.2018 zur Diskussion vorgelegt.

Ausgehend davon das dieser Antrag an den entsprechenden Fachausschuss weitergeleitet wird werden wir hier die Idee weiter unterstützen und zusammen mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung zu einem weiteren touristischen Baustein für die Burggemeinde entwickeln.

Den Antrag im Wortlaut können Sie → hier lesen.

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Randzeitenbetreuung

Das immer mehr Familien auf eine gute und zuverlässige Betreuung ihrer Kinder angewiesen sind ist kein Novum. Ebenfalls nicht neu ist das sich die vorgegebenen Arbeitszeiten nicht immer mit den angebotenen Betreuungszeiten der Institutionen vereinbaren lassen.

Dies führt in der Regel dazu das ein Elternteil die Arbeit aufgibt um die Kinder zu betreuen oder mit viel Aufwand das familiäre Umfeld zur Betreuung herangezogen wird. Was aber wenn dies nicht möglich ist?

Aus diesem Grund möchten wir auf die Gemeinde einwirken um zumindest ein Grundangebot außerhalb der Kernzeiten bieten zu können.

Unseren Antrag im Volltext können Sie → hier lesen.

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Änderung der Hauptsatzung

In unserem Antrag vom 26.04.2018 (→ hier) haben wir die Verwaltung von einer Abweichenden Rechtsauffassung zum Begriff “Führungsfunktion” in Kenntnis gesetzt. Dieser Ausführung musste die Verwaltung nun folgen und der Rat hat den Antrag zur weiteren Ausformulierung des §13 an den Hauptausschuss verwiesen.

Was sich recht kleinlich anhört hat tiefgreifende Konsequenzen: Weiterlesen

Bislang war der Bürgermeister in seinen Entscheidungen über das Grunddverhältnis eines Beamten oder das Arbeitsverhältnis eines Bediensteten (also die Entscheidung über Beförderung, Aufstieg, Anstellung, Versetzung in den Ruhestand oder die Entlassung) sehr frei. Nur auf Ebene der sogenannten Fachbereichsleitungen war vorab der Rat einzubeziehen.

Nach unserer Auffassung war der Begriff der Führungsfunktion jedoch bis zur Sachgebietsleitung zu erweitern. Dadurch erhält der Rat wieder den Einfluss den die Gemeindeordnung NRW vorsieht und welcher auch vor der Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde gegeben war.

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