Planänderung

Foto: colourbox

Aus Tradition verteilen Mitglieder des Brüggener SPD- Ortsvereines zu Ostern kleine Aufmerksamkeiten an die Bevölkerung.

Auch für dieses Jahr stand unsere Planung bereits. Doch da aufgrund der Ostertage die Wochenmärkte verlegt wurden (→ Burggemeinde – Infoportal) haben wir reagieren müssen.

Und so werden wir am Donnerstag, den 18.04.2019 nicht im Ortsteil Bracht sein.Statt dessen sind wir am Samstag, den 20.04.2019 ab etwa 13 Uhr im Bereich zwischen Weizer Platz und Nordwall stehen. Die Terminhinweise im Kalender wurden zwischenzeitlich aktualisiert.

Wenn Sie uns sehen: laufen Sie nicht weg, wir beißen nicht. Haben Sie ein Thema das Sie bewegt? Erzählen Sie uns davon. Und eine österliche Überraschung dürfen Sie auch mitnehmen.

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Jahreshauptversammlung 2019

v.l.n.r.: Udo Rosowski, Thomas Lillig, Falk Rosowski, Sven Peters, Georg Rumi
Photo: Birgit Sroka

Am 03. April 2019 fand die diesjährige Jahreshauptversammlung des Ortsvereines statt.

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Georg Rumi und einer Zusammenfassung unserer in 2018 geleisteten Arbeit wurden Petra Gerhards, Heike Baldus und Thomas Lillig für je 25 Jahre sowie Ulrike Schütt, Sven Peters und Falk Rosowski für jeweils 15 Jahre Parteizugehörigkeit geehrt.

Auch in diesem Jahr will der Ortsverein wieder Anträge zu unterschiedlichen Themen an Kreis- und Landesverband einbringen sowie entsprechende Rückmeldungen zum Verfahrensstand einfordern.

Genau so aktiv bleibt die Fraktion im Gemeinderat die sich weiter für eine Wohnungsbaugesellschaft mit kommunaler Beteiligung einsetzen will um endlich den dringend benötigten, günstigen Wohnraum in der Gemeinde schaffen zu können (wir berichteten bereits → hier).

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Der Tonwanderweg kommmt

Nachdem der →Antrag am 18.09.2018 im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Tourismus diskutiert wurde (Vorlage 167/2018) hat die Gemeinde eine Projektgruppe dazu initiiert.

Nachdem im aktuellen Haushaltsentwurf auch die benötigten Gelder zur Umsetzung eingestellt wurden erwarten wir nun kurzfristig das diese Projektgruppe die Arbeit aufnimmt und die Planungen zügig voranschreiten.

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Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung

Das die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Auswirkungen auf jeden Bürger hat wurde in den Medien hinreichend ausgedrückt. Doch auch die Burggemeinde Brüggen ist betroffen.

Aus diesem Grund beantragen wir mit beigefügtem Schreiben die Anpassung der Geschäftsordnung vom 16.02.2017 in §3 Abs. 1 an aktuelle Rechtsnormen.

Der Antrag ist im Volltext → hier zu lesen und wird am 28.05.2019 im Rat behandelt.

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Straßenausbaubeiträge

In unserem Beitrag vom 07.11.2018 (Straßenausbaubeiträge – wir arbeiten daran!) haben wir kurz über den geplanten Gesetzesentwurf der SPD NRW berichtet.

Der durch die SPD- Landtagsfraktion eingebrachte Gesetzesentwurf sieht vor:

  • Die Beiträge für den Straßenausbau abschaffen.
  • Anlieger von den hohen Kosten entlasten.
  • Den Kommunen die Straßenausbaukosten durch das Land NRW zu erstatten.

Dies wird von der schwarz-gelben Regierung jedoch abgelehnt. Statt dessen sollen die Kommunen lediglich entscheiden dürfen, ob sie Straßenausbaubeiträge erhebt.

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Stefan Kämmerling, Kommunalpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion erklärt dazu:

Die schwarz-gelbe Koalition ist durch die aktuelle, von der SPD-Fraktion vorgelegte Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unter Druck geraten. Leider konnte sie sich bisher nicht dazu durchringen, unserem klaren Vorschlag zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu folgen: Die Beiträge müssen abgeschafft werden. Die von Straßenausbaumaßnahmen betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner haben oftmals existenzielle Sorgen angesichts der hohen Gebührenbescheide.

Stattdessen verabschiedeten die Koalitionsfraktionen heute im Landtag einen unkonkreten und halbherzigen Antrag, der den Bedürfnissen der betroffenen Menschen im Land in keiner Weise gerecht wird. Die in dem Antrag vorgegebene politische Zielsetzung vergrößert sogar noch die bereits bisher bestehende unbefriedigende Situation. CDU und FDP wollen es nämlich zukünftig den Kommunen freistellen, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Das wird dazu führen, dass reiche Städte und Gemeinden zukünftig ohne die Erhebung entsprechender Beiträge ihre Anliegerstraßen ausbauen und sanieren. Finanzschwache Städte und Gemeinden werden hingegen entweder nicht bauen oder aber ihre Bürgerinnen und Bürger weiterhin mit teilweise hohen Beiträgen zur Kasse bitten müssen. Das ist in höchstem Maße ungerecht und führt zur Spaltung unseres Landes.

Nun soll also die Postleitzahl darüber entscheiden ob man von Straßenausbaubeiträgen betroffen werden kann oder nicht. So wird die Ungleichheit und Ungerechtigkeit im Land weiter voran getrieben.

 

Wir bleiben dabei: Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft!

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Nachruf

 

Am 18. November verstarb unser langjähriges und ältestes Mitglied des Ortsvereins Hermine Rosowski im Alter von 90 Jahren.

 

Wir werden sie in ehrender Erinnerung behalten. Unser Mitgefühl gilt nun ihrer Familie

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Straßenausbaubeiträge – wir arbeiten daran!

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute auf ihrer Klausurtagung in Brühl einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Christian Dahm: „Mit unserem Gesetzentwurf entlasten wir viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Viele von ihnen stehen vor existenziellen Problemen, wenn die Gebührenbescheide kommen. Ihnen wollen wir helfen. Nach unserem Vorschlag übernimmt das Land ihre Kosten.“

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Stefan Kämmerling: „Unser Vorschlag ist kommunalfreundlich. Für keine Gemeinde, für keine Stadt entstehen zusätzliche Kosten. Wir übernehmen den Anteil der Bürgerinnen und Bürger.“

Hintergrund:Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.

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Die “Causa Maaßen”…

… ging in den letzten Tagen durch alle Medien und natürlich auch nicht am Kreis Viersen und Brüggen vorbei. Hier die Stellungnahme unseres MdB, Udo Schiefner, von Freitag:

(Original von http://udoschiefner.de und per Mail an alle GenossInnen im Kreis)

Liebe Genossinnen und Genossen,

das CDU Mitglied Hans-Georg Maaßen hat als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit seinen öffentlichen Spekulationen Verschwörungstheoretikern in die Hände gespielt. Damit hat er sich als oberster Verfassungsschützer disqualifiziert. Als Chef eines obersten Verfassungsorgans gießt er in dramatischer politischer Lage Öl ins Feuer. Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt ihn gewähren.

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Den meisten von uns und mir war klar: Wenn der Präsident des Verfassungsschutzes leichtfertig so handelt, ist er der Falsche für seinen Posten. Steckt Kalkül hinter seinem Vorgehen, muss er erst Recht ersetzt werden. So oder so, Maaßen musste gehen, die Kanzlerin hätte handeln müssen.

Die Kanzlerin handelte nicht! Ihr fehlt in ihrem Dauerkonflikt mit Horst Seehofer und der CSU die Autorität und der Rückhalt ihrer eigenen Partei. Sie setzt sich nicht mehr durch. Diese Schwäche einer Kanzlerin in ihrer allerletzten Legislaturperiode zwingt uns immer wieder Diskussionen auf, die es so gar nicht geben dürfte.

Wir waren nach langen und zum Teil erbittert geführten Diskussionen in eine Koalition mit der Union eingetreten. Die Grünen und vor allen Dingen die FDP haben sich vor der Verantwortung gedrückt. CDU/CSU und der Kanzlerin war nichts gelungen. Unser Ziel war es, in Verantwortung für unser Land eine stabile Bundesregierung zu bilden. Heute wissen wir: An Sacharbeit orientierte Regierungsarbeit ist der CSU offenkundig schnuppe. Horst Seehofer und seiner CSU geht es um Populismus und um ihren Machterhalt in Bayern. Frau Merkel und ihrer CDU fehlen Durchsetzungsmacht und Durchsetzungswille gegenüber der so genannten Schwesterpartei. Öffentliche Demütigungen erträgt sie stoisch. Dem Vertrauensverlust dieser Regierung wird nichts mehr entgegengesetzt.

Ja, es war und ist ein Fehler, in dieser Situation wiederholt die Hand zum faulen Kompromiss zu reichen. Eine Welle der Empörung geht zurecht durch unsere Partei. Sie hat mich in den letzten Tagen in zahlreichen Mails, Telefonaten und Gesprächen erreicht. Eure Empörung, liebe Genossinnen und Genossen, teile ich ausdrücklich und sie ist mehr als berechtigt.

Seit Bestehen dieser Koalition herrschen Zank und Streit zwischen CDU und CSU. Es ist nur schwer zu ertragen. Die Illoyalität der CSU und das politisch äußerst fragwürdige Handeln von Herrn Maaßen sollen nun auch noch mit einem beruflichen Aufstieg eines Beamten belohnt werden. Dies ist den Menschen nicht zu vermitteln. Es schürt das vorhandene Misstrauen.

Außerdem geht es noch um viel mehr, als nur um eine „Personalie”. Die Frage ist doch: für welche Gesellschaft stehen wir und stehen unsere Repräsentanten ein. Wollen wir ein freies, liberales und demokratisches Deutschland oder nicht? In dieser Frage braucht eine Regierungskoalition zweifelsfreie Einigkeit. Ist diese zweifelsfreie Einigkeit nicht mehr gegeben, muss man sich die Frage stellen: Können wir in dieser Koalition noch erfolgreich arbeiten? Neben den politischen Projekten gehört dazu der Umgang miteinander. Wer für unser Land mit welchen Zielen spricht und handelt ist entscheidend.

In der kommenden Woche bin ich wieder in Berlin. Ich nehme alle Bedenken, die Stimmungslage und den ganzen Ärger mit. Montag werden wir in einer Sondersitzung der Fraktion beraten. Dabei müssen wir ganz genau abwägen: Was glauben wir, in dieser Koalition mit unzuverlässigen Partnern noch erreichen zu können. Wir wollen wichtige Projekte mit unseren Ministerinnen und Ministern durchsetzen – aber nicht um jeden Preis, auch nicht um den Preis, unsere Selbstachtung als Sozialdemokraten dabei zu verlieren. Es gibt Grenzen!

Ich habe Sorge und Zweifel, dass eine Regierung, die im Zwist zwischen einem nationalkonservativen Horst Seehofer und einer führungsschwachen Angela Merkel aufgerieben wird, hinreichend handlungsfähig ist.

Die Menschen in unserem Land erwarten mehr von einer Regierung. Sie erwarten auch mehr von uns Sozialdemokraten. Sie erwarten Lösungen für drängende Probleme und sie erwarten, dass wir dem immer stärker werdenden Nationalismus in Deutschland und Europa mit guter Arbeit entgegen treten!

Mit solidarischen Grüßen

Udo Schiefner

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